Aufgabe 2. Beantworten Sie folgende Fragen, benutzen Sie dabei den Internet.

1. Was für ein Staat ist Österreich?

2. Was zählt zu den Obligenheiten des Bundespräsidenten Österreichs?

3. Wie heißt das Oberste gesetzgebende Machtorgan Österreichs?

4. Wie heißen die wichtigsten Parteien Österreichs?

5. Wie sieht die Nationalflagge Österreichs aus?

Aufgabe 3. Beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie heißt der Bundespräsident Deutschlands? 2. Welche Befugnisse und Aufgaben hat er? 3. Haben die Präsidenten Rußlands und der BRD die gleichen Funktionen und Befugnisse? 4. Wie heißt der Bundeskanzler Deutschlands? 5. Womit beschäftigt er sich?

Aufgabe 4. Suchen Sie im Internet die Information über die Biographie vom heutigen Bundeskanzler Deutschlands.

UNTERTHEMA 2. DER DEUTSCHE BUNDESRAT

Text 2. Der Bundesrat

Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene und stellt somit ein Gegengewicht zum Bundestag dar. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Im Gegensatz zum Bundestag besteht der Bundesrat nicht aus gewählten Volksvertretern, sondern aus Mitgliedern der Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden. Je nach Einwohnerzahl haben die Länder drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können. Dabei sind die Bundesratsmitglieder an die Weisungen der jeweiligen Landesregierung gebunden. Zur Stimmabgabe genügt es, wenn nur ein Mitglied der betreffenden Landesregierung anwesend ist.

Die Organisation und Geschäftsordnung des Bundesrates sind dem Geschäftsgang des Bundestags weitgehend angeglichen. Allerdings besitzen die Mitglieder des Bundesrates nicht das Recht der Immunität. Der Präsident des Bundesrates ist ständiger Vertreter des Bundespräsidenten. Er wird auf ein Jahr aus den Ministerpräsidenten der Länder gewählt, und zwar in einem bestimmten Turnus – beginnend mit dem größten und endend mit dem kleinsten Bundesland. Plenarsitzungen des Bundesrates finden in der Regel alle 2 bis 4 Wochen an Freitagen statt. Seine Beschlüsse kann der Bundesrat nur mit absoluter oder mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder fassen.

Der Bundesrat hat keine Wahl- oder Amtsperiode. Er ist ein «ewiges» Bundesorgan, dessen Zusammensetzung sich nur dann ändert, wenn in einem Bundesland ein Regierungswechsel eintritt oder Regierungsmitglieder wechseln. Die Oppositionsparteien im Bundestag können in den Ländern die Mehrheit besitzen und damit dort Regierungsverantwortung übernehmen. Dann ist die Abstimmung im Bundesrat für diese Parteien noch eine Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen bundesweit durchzusetzen oder zumindest zum Ausdruck zu brinden.

Als Gesetzgebungsorgan hat der Bundesrat das Recht der Gesetzesinitiative und der Mitwirkung beim Erlass der Gesetze. Kein Bundesgesetz kann ohne Beteiligung des Bundesrates in Kraft treten. Mehr als die Hälfte aller Bundesgesetze benötigt die Zustimmung des Bundesrates, weil diese sogenannten Zustimmungsgesetze die Interessen der Länder unmittelbar berühren. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, so ist das Gesetz gescheitert. Gegen alle anderen Gesetze kann der Bundesrat beim Bundestag Einspruch einlegen. Dadurch kann der Bundesrat das Zustandekommen eines Gesetzes jedoch nur verzögern, denn der Bundestag kann mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder den Ein­spruch zurückweisen.

Durch das Recht, die Gesetze zu verhindern, könnte der Bundesrat als Zweite Parlamentskammer betrachtet werden, doch fehlt ihm dazu die notwendige Voraussetzung der Unabhängigkeit (Wählbarkeit) seiner Mitglieder. Trotzdem gilt der Bundesrat als zweitwichtigstes Organ des Bundes nach dem Bundestag kraft seiner umfangreichen Befugnisse auf den Gebieten der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt. Der Bundesrat wirkt auch bei der Rechtsprechung mit, und zwar dadurch, daß er zusammen mit dem Bundestag die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wählt.

Aufgabe 5. Finden Sie im Text Äquivalente folgender Wörter und Wendungen.

- на федеральном уровне;

- представлять собой противовес ч.-л.;

- направлять и отзывать членов правительств федеральных земель;

- сформировать правительство;

- обладать правом законодательной инициативы;

- заявлять протест, опротестовывать;

- отклонять протест;

- право наложения законодательного вето;

- обширные полномочия в сфере законодательства.

Aufgabe 6. Machen Sie sich mit der folgenden Schautafel vertraut und nennen Sie anschließend den Grund für die unterschiedliche Vetretung der Länder im Bundesrat.

Die 68 Stimmen der Bundesländer im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen	☺☺☺☺☺☺
Bayern	☺☺☺☺☺☺
Baden-Württemberg	☺☺☺☺☺☺
Niedersachsen	☺☺☺☺☺☺
Hessen	☺☺☺☺
Sachsen	☺☺☺☺
Rheinland-Pfalz	☺☺☺☺
Berlin	☺☺☺☺
Sachsen-Anhalt	☺☺☺☺
Thüringen	☺☺☺☺
Brandenburg	☺☺☺☺
Schleswig-Holstein	☺☺☺☺
Mecklenburg-Vorpommern	☺☺☺
Hamburg	☺☺☺
Saarland	☺☺☺
Bremen	☺☺☺

Aufgabe 7. Wie würden Sie das auf Russisch sagen?

1. Das Gesetz ist gescheitert. 2. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. 3. Der Bundespräsident hat keine Befugnisse im Ausnahmezustand. 4. Die Aufgabe der Exekutive ist es, zu regieren und zu verwalten. 5. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, so wird es nach Gegenzeichnung durch den für die Vorlage zuständigen Ressortminister oder den Kanzler vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 6. Der Bundesrat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. 7. Das neue Gesetz sieht das vor. 8. Ich stehe auf dem Boden der Gesetze. 9. Ich verhalte mich den Gesetzen entsprechend. 10. Er geriet mit dem Gesetz in Konflikt. 11. Er wurde straffällig. 12. Vor dem Gesetz sind alle gleich.